The Bird Der freche Vogel
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Eines der Ur-Themen der Partei DIE GRÜNEN steht im diesjährigen Wahlkampf wieder zur Debatte.
Schon vor knapp 20 Jahren stand die Partei für eine Legalisierung von Cannabis, dann ist es für eine ganze Weile still um die Drogenpolitik der Grünen geworden. Jetzt bekommt das Thema wieder politischen Aufschwung.
Drogenpolitik ist neuer alter Schwerpunkt der Partei
Im Wahlprogramm war das Thema Cannabis bei den Grünen schon über viele Jahre hinweg immer in der einen oder anderen Form enthalten. Jetzt, da die Partei bei möglichen Koalitionsverhandlungen Einzug in den Bundestag erhalten könnte, sprechen sich wieder viele Grünen-Politiker zu diesem Thema aus.
Erst kürzlich griff die Partei die so genannten „Eigenbedarfsgrenze“ im Bundesland NRW an: Hier gelten nun statt den ehemaligen acht Gramm bereits zehn Gramm als strafverfolgungsfrei.
Bislang ist die Situation um den Cannabiskonsum in Deutschland eher prekär: Erwerb, Handel und Anbau von Cannabis ist verboten, der Konsum von Betäubungsmitteln jedoch zählt als „straffreie Selbstschädigung“ und ist strafrechtlich nicht verfolgbar.
Die meisten Strafdelikte im Zusammenhang mit Cannabis gehen auf die Veräußerung und den Besitz größerer Mengen zurück oder werden im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung bedeutsam. Die juristisch „geringe Menge“, bei der die meisten Strafverfahren eingestellt werden, variiert von Bundesland zu Bundesland stark und hängt nicht von dem Gesamtgewicht des Rauschmittels, sondern von der Konzentration des Wirkstoffs THC darin ab.
Damit sollen vor allem Gelegenheitskonsumenten strafrechtlich entlastet werden. Hat der Staatsanwalt oder der zuständige Richter jedoch Gründe dafür, dass der Angeklagte als Dauerkonsument gelten kann, so kann es zur Gerichtsverhandlung und schließlich auch zur Verurteilung kommen.
Eigenbedarf bei Cannabis soll legal werden
Die Grünen fordern, dass, ähnlich wie in den Niederlanden, in Deutschland ein gewisser Eigenbedarf in Fachgeschäften kontrolliert verkauft werden soll.
Hintergrund ist eine generelle Position der Grünen zur Drogenpolitik: Gegen Missbrauch und Kriminalität soll nicht mit den Mitteln der Repression und Strafe vorgegangen werden, sondern mit Kontrolle und Aufklärung.
Die Niederlande zeigen seit der in Grenzen gehaltenen Legalisierung von Cannabis einen fortlaufenden Rückgang der Straftaten im Zusammenhang mit dem Rauschmittel. Außerdem könnten auch diverse gesundheitliche Risiken von Cannabis aus dem Weg geräumt werden, wenn nur staatliche Fachhändler ein sauberes Produkt verkaufen können.
Ob die Grünen ihr ehrgeiziges Ziel einer liberaleren Drogenpolitik umsetzen können, bleibt fraglich. Schon in der Regierung Schröder war eine weitgehende Legalisierung von Cannabis nicht umsetzbar. Sollte es zu einer Koalition der Grünen mit der Partei von Angela Merkel kommen, sehen diese für ihr Vorhaben ebenfalls buchstäblich „schwarz“.
